Schweizer Einsatz für Menschenrechte darf kein Feigenblatt sein

Die Schweiz versteht sich als humanitärer Sonderfall und als ein Staat, der die Menschenrechte nicht nur im eigenen Land achtet, sondern das sich auf internationaler Ebene aktiv dafür einsetzt. Der Bundesrat bezeichnete den Einsatz für die Menschenrechte wiederholt als eine “Konstante der schweizerischen Aussenpolitik”. Das Engagement dafür erscheint als natürliche Fortsetzung der viel zitierten, humanitären Tradition der Schweiz und als integraler Bestandteil der aussenpolitischen Leitlinie internationaler Solidarität. Die Förderung der Menschenrechte ist als Ziel in der Verfassung verankert und eine Priorität der schweizerischen UNO-Politik. Und unser Land ist Vertragspartei fast aller weltweiten und europäischen Menschenrechtsabkommen. Geht es aber um die gigantischen Profite zum Beispiel aus dem Rohstoffhandel oder aus dem Export von Rüstungsgütern, scheint das vielbeschworene, humanitäre Engagement plötzlich nicht viel mehr zu sein denn ein helvetisches Feigenblatt.

Erst China – jetzt Russland, Weissrussland und Kasachstan?

Nachdem die Schweiz letztes Jahr einen Freihandelsvertrag mit China unterzeichnet hat, soll jetzt ein Abkommen mit Russland folgen. Und im Falle Russlands ist ein Abkommen nur unter gleichzeitigem Einbezug von Weissrussland und Kasachstan zu haben. Es stockt der Atem: Die Zustände in russischen Straflagern, die systematische Verfolgung und Ermordung unabhängiger Journalistinnen und Journalisten sowie systemkritischer Intellektueller in Russland und Weissrussland, Korruption und eine gleichgeschaltete Justiz, schliesslich die Hinrichtung von in Schauprozessen verurteilten, öffentlich vorgeführten Verbrechern in China, die auch zur Organspende dienen – soll über alle Gräueltaten wegen des Profits hinweggesehen werden? Dazu kann es nur eine Antwort geben: Nein! Der Bundesrat, unser Parlament und wir alle sollten uns stattdessen glaubhaft für die Menschenrechte einsetzen.

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